Schlagwort: rechtliches

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Räumungsupdates.

Hallo Mitstreiter*innen, Kompliz*innen und Gefährt*innen,

wir habe News für euch. Wie manche von euch schon wissen gab es einen Eilantrag am Verwaltungsgericht in Dresden zum Schutz der Baumhäuser. Dieser wurde nun abgelehnt, da für den 8.2 keine Räumung angesetzt ist, und auch bis zum 14.2. Ruhe sein wird. Am 15.2 soll es eine Kontrolle durch die Versammmlungsbehörde geben, mal sehen was Sie danach planen. Von unserer Seite ist klar: Wir sind gekommen um zu bleiben.

Auch hat das Verfahren einen weiteren Vorteil, denn dadurch kommen wir und die BI Würschnitz an noch unveröffentichte Unterlagen zum Artenschutz und auch an andere interne Dokumente. Natürlich stehen wir für Transparenz und irgendwie sind einige Unterlagen schon im Netz gelandet,unten sind die Links:-D

Das bedeutet, dass wir mehr Zeit haben. Dennoch gibt es noch viel zu tun, für Menschen im Wald und auch in der Stadt. Dennoch ist jeder weitere Tag eine Chance aufzuzeigen, das Heibo bleiben muss.

Also raus auf die Straße, bildet euch, bildet Banden und lasst uns der KBO und auch den Bullen klarmachen, das wir uns wehren werden.

Links zu den Beschlüssen:D

VOLLTEXTE
Eilantrag der Aktivist*innen: https://www.speicherleck.de/eilantrag-heibo.pdf
Stellungnahme von Landratsamt und Polizei: https://www.speicherleck.de/heibo-stellungnahme-lra-und-polizei.pdf
Beschluss vom Dresdner Verwaltungsgericht: https://www.speicherleck.de/heibo-beschluss.pdf

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Neue Rechtslage

Wir befinden uns gerade im Gebiet welches eigentlich in der letzten Saison hätte gerodet werden sollen. Seit Anfang des Jahres haben die Behörden ein erhöhtes Interesse an der Besetzung gezeigt und aktuell gilt eine Allgemeinverfügung gegen uns, die wir nicht erfüllen. Weiterhin soll das besetzte Waldstück diesen Winter auf jeden Fall geräumt/gerodet werden, aber wir sind uns nicht sicher ob erst im Oktober. Potenziell wird es bereits vorher kritisch!

Das heißt wir müssen uns darauf vorbereiten! Wir brauchen also Materialspenden, Menschen und Geld. Kommt also gerne vorbei, unterstützt uns und macht eigene bunte, diverse Aktionen.

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Initiale Rechtslage (alt)

Wir haben eine veränderte Rechtslage. Lange war die Rechtslage unklar, für uns wie für die Behörden.
Diese Situation hat sich am 18.05.2022 geändert, weil wir jetzt eine sogenannte Allgemeinverfügung bekommen haben.

Auf Grund des Umfangs dieser Verfüngung werden wir in diesem Text nicht auf einzelne Punkte eingehen. Menschen sind aber sehr eingeladen sich diese mal durch zulesen unter :https://www.landkreis-bautzen.de/download/Ordnungsamt/AV_Wald_mit_Anlagen.pdf

Was das jetzt konkret heißt, ist das die Versammlungsbehörde in zusammenarbeit mit anderen unsere Auflagen prüfen kann.

Dies ist auch in der Vergangenheit schon öfter vorgekommen.
Das sieht dann so aus, dass die Behörden morgens kommen und Strukturen fotografieren und sich ein Bild von uns machen.
Wir gehen davon aus, dass sich die Polizei dem anschließen wird.
Es ist bis her aber nicht vorgekommen, dass versucht wurde Identitäten festzustellen oder Menschen auf dem Weg hierher aufzuhalten

Trotz der neuen rechtlichen Situation, ist es gut möglich zu uns zu kommen und mit uns zusammen zu wohnen, zu bauen und den Kiesabbau zu stoppen.