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Vierter Verhandlungstermin zum Widerstandsvorwurf


Am 30.11. um 11 Uhr fand im Amtsgericht Bautzen ein weiterer Verhandlungstermin im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Waldstücks in der Lausnitzer Heide bei Ottendorf-Okrilla im letzten Februar statt.
Der angeklagten Person wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, weil die Person sich in einer Betonkonstruktion angekettet habe.
An diesem Termin ging es zunächst um die Ereignisse des 10.11., als bei einem für 10 Minuten angesetzten Schiebetermin eine Falle vorbereitet wurde, um die Identität der bis dahin anonymen angeklagten Person herauszufinden (siehe letzter Blogbeitrag https://heibo.noblogs.org/blog/).
Wie sich in der Zwischenzeit rausgestellt hat, beließen es Gericht und Polizei an diesem Tag nicht bei der fragwürdigen, aber recht erfolglosen ED-Behandlung, sondern observierten die angeklagte Person auf ihrem Heimweg. Auch wenn die Cops zu langsam waren, um die Person noch in Dresden aufzuhalten,ließen sie sie später an einem anderen Bahnhof von der Bundespolizei aus dem Zug fischen und erneut einer ID-Kontrolle unterziehen. Zu diesem Zeitpunkt hatte die Person bereits wieder einen Perso dabei, weswegen der Prozess seitdem nicht mehr gegen Anonym geführt wird.
Dieses Vorgehen des Gerichts wurde vom Anwalt der Beschuldigten als unverhältismäßig kritisiert, während die Staatsanwältin nur einen angeblich „massiven Widerstand“ der Person bei der ID-Behandlung anprangerte.
Da für die Staatsanwältin auch das Festketten und die damiteinhergehende Immobilisierung bei einer polizeilichen Maßnahme einen strafbaren Widerstand darstellt, wundert es kaum, dass der Bericht, die Person habe beim Versuch der Entnahme von Fingerabdrücken ihre Fäuste geballt und beim Fotos machen das Gesicht verzogen, extrem kriminell und widerständig erscheint.
Kurios war außerdem, dass der Polizeizeuge, der sowohl bei der Räumung, als auch am 10.11. für die ED-Behandlung zuständig war, immer noch nicht mit 100%iger Sicherheit sagen konnte, dass es sich bei der Angeklagten wirklich um die im Heibo geräumtge Person handelt.
Als diese Ereignisse nach Ansicht des Richters ausreichend besprochend waren, wurde ein weiterer Polizeizeuge der Räumung gehört.
Wie alle zuvor gehörten Polizeizeugen konnte er die Angeklagte nicht eindeutig wiedererkennen, berichtete aber, dass die Person, die er aus dem Lock-on geschnitten hatte, sich passiv verhalten hätte und die Struktur stabil gewesen sei. Somit habe keine Gefahr für die eingesetzten Cops bestanden. Laut dem Copzeugen war die Entfernung des Lock- Ons nur auf der Struktur selbst möglich, da die Person nicht im Lock-On geräumt werden konnte, insgesamt dauerte das Aufschneiden des Lock-Ons wohl 30-40 Minuten.
Als nächstes beantragte die Verteidigung, unseren Blogbeitrag https://heibo.noblogs.org/warum/ als Beweismittel einzuführen, um damit einen rechtfertigenden Notstand nach §34 StGB zu begründen, der die angebliche „Widerstandshandlung“ auch juristisch als legitim erkären würde.
Die Verteidigung bezog sich hierbei vor allem auf ein Urteil aus Flensburg, in dem eine Baumbesetzung und der damit einhergehende „Hausfriedensbruch“ als Abwehrhandlung gegen den Notstand der Klimakatastrophe straffrei blieben. (https://taz.de/Urteil-zu-Baumbesetzung/!5890379/).
Nachdem also minutenlang über die existenzielle Bedrohung der Klimakatastrophe, ihren Zusammenhang mit der Zerstörung von wichtigen Co2-Speichern und die Legitimität des Widerstands dagegen geredet wurde, hielt es die Staatsanwältin noch für wichtig, darauf einzugehen, dass die angeklagte Person das ja auch ganz anders sehen könnte, dass die Aktivist:innen im Heibo organisiert gehandelt hätten und dass diese Organisierung wie bei den Aktivist:innen der Letzten Generation den Straftatbestand §129 einer „kriminellen Vereinigung“ darstellen könne.
Anschließend gab es eine Pause, nach der zwei weitere Zeugen geladen waren, ein weiterer Cop und ein Mitarbeiter des Landratsamts Bautzen, die vor allem über die Durchsagen befragt wurden, die am 15.02. vor Vollstreckung der Räumung gemacht wurden.
Nachdem es ausgiebig um die Positionierung des Lautsprecherwagens, die Hörbarkeit der Durchsagen in entfernten Ecken der Besetzung und den verlesenen Text ging, stellte der Richter noch ein paar sehr interessierte Nachfragen zu den Feuerstellen vor Ort und wollte vor allem wissen, was da wohl verbrannt wurde und ob es nicht etwa CO2 ausgestoßen hätte. Außerdem betonte der Vertreter des Landratsamts Bautzen, wie sehr man darauf geachtet hätte, ob noch ein einstweiliger Rechtsschutz verhängt würde, was angeblich zur sofortigen Unterbrechung des Einsatzes geführt hätte und zeigt, dass es sich manchmal lohnen kann, diesen juristischen Schritt noch zu gehen, selbst wenn es sehr kurzfristig vor, oder gar während des angekündigten Räumungstermins ist.
Außerdem machte die Verteidigung noch einmal darauf aufmerksam, dass selbst wenn die angeklagte Person nur fälschlicherweise angenommen hätte, dass ein einstweiliger Rechtsschutz verfügt und die Räumumg damit rechtswidrig geworden wäre, die Strafbarkeit der Widerstandshandlung sehr fragwürdig wäre (gem.§ 113, Abs.4 StGB).
Als die Verhandlung sich dann dann kurz vor zwei Uhr der Drei-Stunden-Marke näherte, war der Richter erneut sichtlich reizbar und hatte keine Lust mehr, weiterzumachen.
Die Urteilsverkündung wurde damit auf den 18.12. vertagt.

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#FreeFinn

Leider sind wir nicht alle – es fehlen die Gefangenen! Finn ist nachwievor iin U-Haft. Aktuell läuft die Revision, Berichte zu dem Kontext und dem bisherigen Verfahren gibt es hier und hier.

Finn (er/ihm) freut sich über Postkarten, mit Linke/Klima/Antifa Motiven + Briefe mit Songtexten zu Klimagerechtigkeitsbewegung+Antifa…

Finn Siebers c/o Scheffel
c/o JVA Leipzig mit KH
Leinestraße 111
DE-04279 Leipzig

Bitte achtet darauf keine Sticker auf Brief/Umschlag zu kleben und keine geklebten Karten zu schicken, weil Finn die dann nicht ausgehändigt bekommt.

Wenn ihr nicht eure Adresse als Absender angeben wollt könnt ihr gerne folgende Nutzen, aber denkt daran dort eure Antwortbriefen abzuholen:

„EurenName/Spitznamen“
c/o Malobeo
Kamenzerstr. 38
01099 Dresden

Until All Are Free!

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Tipps

Der Danni-EA ist geschaltet unter der Nummer 0641 201099540.
Solltet ihr vorhaben in Aktion zu gehen, füllt diesen Fragebogen aus, damit ihr bestmöglichen Support vom EA bekommt.
Was macht der EA?

+++info+++
in Lützeraht wurden neben den üblichen Bildern und Handabdrücken zur Identitätsfeststellung auch Abdrücke der Ohren genommen. Wenn ihr also vorhabt eure Identität zu Verweigern denkt daran diese vielleicht auch zu verfälschen.

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Geigerzähler Konzert im Heibo

Du hast kommende Woche noch nichts vor?
Bist dir noch nicht sicher, ob du nach dem Bauwochenende bleiben oder zur Räumung in den Heibo fahren willst?
Einen guten Grund länger zu bleiben, gibt es am Montagabend. Da kommt Paul Geigerzähler in den Wald und spielt um 17 Uhr ein Konzert.
Kommt also zahlreich in den Wald, lasst euch von guter Musik empowern, sodass wir uns nächste Woche geschlossen und kämpferisch der Räumung entgegestellen können.
Heibo bleibo stabilo!

Konzert im Heibo. Montag, 17 Uhr. Geigerzähler [Anti-Folpunk]
Konzert im Heibo. Montag, 17 Uhr. Geigerzähler [Anti-Folpunk]
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Anreiseinfos und Wunschliste

Du planst am Wochenende zum Skillsharewochenende oder zur Demo zu kommen? Oder willst vielleicht sogar länger bleiben?
Wir haben einige Infos gesammelt, was du bei der Anreise generell und speziell dieses Wochenende beachten solltest:
Zuerst einmal, wenn du noch Platz in den Taschen und Kapazitäten hast, uns mit Materialien zu unterstützen, findest du unter folgendem Link unsere aktuelle Wunschliste. Am dringendsten werden Schlafsäcke und Decken, frisches Gemüse, weiße Maleranzüge und Sekundenkleber benötigt.
Außerdem sind dieses Wochenende (Samstag und Montag) Naziaufmärsche in Dresden geplant. Dadurch ist mit vermehrter Präsenz von Nazis und Cops in Zügen und an Bahnhöfen rund um Dresden zu rechnen. Passt also vor allem bei An- und Abreise auf euch auf. Reist wenn möglich nicht alleine an, seid an Umstiegsbahnhöfen und auf dem Weg in den Wald besser in Gruppen unterwegs.
Wenn du am Freitag schon anreist, bringe dir abends zum Essen am besten selber etwas mit, weil wir nicht garantieren können, genug für alle Anreisenden zu kochen. Samstag und Sonntag versorgt die MaWa uns mit Essen.
Falls ihr Kapazitäten habt, den Wald am Wochenende mit Scouting-Schichten zu unterstützen, freuen wir uns auch besonders, damit die Mahnwache und die Besetzung geschützt sind.

Anreiseinfos und Wunschliste für das Wochenende.
Anreiseinfos und Wunschliste für das Wochenende.

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Anreise mit dem Solibus

‼️ANREISE MIT DEM SOLIBUS ZUM HEIBO BAUWOCHENDE BZW ZUR HEIBO-GROßDEMO AUS LEIPZIG, BERLIN UND DRESDEN✊🌲❤️🖤
Wir organisieren eine gemeinsame Anreise mit dem Solibus in den Heibo zum Bauwochenende bzw zur Heibo Großdemo und nach Dresden um den Naziaufmarsch zu stören.

HINFAHRT:
📍Berlin: Samstag 11.2. 6:30, Oranienplatz
📍Leipzig: Samstag, 11.2. 9 Uhr, Hauptbahnhof beim Parkplatz neben dem Parkhaus Westseite
📍Dresden: Samstag 11.2. 11 Uhr, Bahnhof Klotzsche

RÜCKFAHRT:
📍Abfahrt ca. 17 Uhr Heibo

ca. 10€ Spendenempfehlung pro Fahrt.
Meldet euch gerne verbindlich unter folgendem Link: https://kurzelinks.de/fbel

Bringt gerne auch eigene Zelte ⛺️ und Schlafmöglichleiten mit  🙂
Solidarische Grüße 🌲
Heibo bleibo stabilo!!!🖤❤️

Solibus Richtung: Heibo.
Bauwochenende & Demo.
Dresden Wiedersetzen.

ACAT.

Naziaufmärsche verhindern!
Wälder verteidigen!
Solibus Richtung: Heibo.
Bauwochenende & Demo.
Dresden Wiedersetzen.

ACAT.

Naziaufmärsche verhindern!
Wälder verteidigen!
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Futter für die Revolution!

Die Räumung des Heibo steht vor der Tür und neben den Besetzis in den Bäumen werden auch viele Menschen für Repro Arbeit im Hintergrund gebraucht. Aktuell fehlen vor allem noch Menschen für eine KüfA, die MaWa, Out of Action Räume und den Gesa-Support mit Essen versorgt. Wir können eine Location stellen und Lebensmittelkosten erstatten, allerdings fehlt es an Menschen zum Schnippeln, Schälen, Kochen, Würzen, Abwaschen, Verteilen… Wir haben warme Schlafplätze drinnen und eine Küche, die sich darauf freut mit de Geruch von leckerem Essen durchströmt zu werden. Auch unsere Mahnwache am Waldrand sucht noch nach Menschen, die bei Schichten unterstützen und bei der Räumung als Anlaufpunkt dienen. Schreibt uns gerne eine dm oder Mail an heibo@systemli.org, wenn ihr Fragen habt oder euch vorstellen könnt, uns zu unterstützen.

Futter für die Revolution.
Wir brauchen DICH! Unterstütze Küfa und MaWa rund um den Heibo!
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Demoaufruf: Heibo Bleibt

Es ist soweit, nach 1½ Jahren Besetzung, soll der Heibo bei Dresden geräumt werden😡🤬😡 Nur damit eine Kiesgrube noch weiter wachsen kann, aber wir lassen diese Zerstörung nicht zu!!!😡😡😡 Deswegen wird es am 12.2. (Sonntag) eine Großdemo zum Erhalt des Heibo geben. Sehr gerne könnt ihr auch schon am Samstag oder noch früher anreisen: Denn am 11./12. gibt es ein großes Skillshare-Wochenende im Heibo.
Kommt vorbei, lernt Klettern, baut mit uns Tripods und Barrikaden, führt nette Gespräche am Lagerfeuer🔥 Und vielleicht habt ihr ja Zeit, bis zur Räumung zu bleiben und diese mit uns zu verhindern. Der Heibo ist gut an den ÖPNV angeschlossen. Unten steht wie hier hinkommt:D
Der wahrscheinlichste Termin für die Räumung ist der 15.2. oder wenige Tage später. So findet die Großdemo am 12.2. in jedem Fall statt. Wir freuen uns auf euch! Lasst uns rund um die Räumung des Heibo ein Zeichen des Widerstandes setzten. Organisiert euch, bildet Banden und lasst uns gemeinsam die Räumung zum Disaster machen.

Anreise:
Ihr steigt, gut gelaunt und motiviert, in den RB33 Richtung Königsbrück(oft Gleis 4)und steigt bei der Station Ottendorf Okrilla Nord aus und von da könnt ihr entweder 15-20 Minuten Fahrrad fahren oder Ihr lauft 45min(3km). Am besten schaut ihr euch vorher den weg auf ner Karte an, dann ist es sehr leicht, oder ihr lauft zusammen mit anderen.

Heibo-Großdemo am 12.2. (So)
Bahnhof Ottendorf-Okrilla Nord
13:00 Uhr
heibo.noblogs.org
+FaulenzA Konzert!

Und schon vor der Großdemo: Skillshare-Wochenende am 11./12.
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Pressemitteilung

Dresdner Verwaltunggericht: Waldbesetzung ist bis zum 15. Februar sicher

Pressemitteilung aus der Heibo-Waldbesetzung am 7.2.2023

Dresdner Verwaltunggericht: Waldbesetzung ist bis zum 15. Februar sicher

Die Aktivist*innen in der Heidebogen-Waldbesetzung freuen sich über einen am Nachmittag des heutigen Dienstags (7.2.) eingegangenen Beschluss des Dresdner Verwaltungsgerichts. Am Montag (6.2.) hatten sie das Gericht angerufen, weil sie eine Räumung ihrer Baumhäusdörfer und anderer Struckturen am morgigen Mittwoch (8.2.) befürchtet hatten. Das Gericht wies den Eilantrag ab, weil das Landratsamt nach Aufforderung des Gerichts bestätigt hat, dass es zu der Räumung am 8.2. nicht kommt. Die Waldbesetzung ist nun  voraussichtlich bis zum 15.2. sicher.

„So haben wir Klarheit“, erklärt eine Aktivistin mit Waldname „Kiefer“ aus der Waldbesetzung. Zudem sei ein weiteres wichtiges Zwischenziel erreicht: Das Gericht gestattete Einsicht in bislang verschlossene Akten von Sachsenforst. Etwa gibt es artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die bislang der Öffentlichkeit versperrt waren. Durch die Akteneinsicht können die Bürgerinitiative Würschnitz zur Bewahrung des Walds diese Genehmigungen erstmals unabhängigen Expert*innen vorlegen.

Das sächsische Staatsministerium des Innern hatte dem Gericht gegenüber erklärt, keine Umstände erkennen zu können, wie eine polizeiliche Räumung das Versammlungsrecht der Aktivist*innen vereiteln würden. „Unsere Holzbaumhäuser sind unser zentrales Kundgebungsmittel. Mit ihnen verdeutlichen wir die dringend benötigte Bauwende: Weg von klimaschädlicher Betonproduktion aus Kies, hin zu moderner industrieller Holzbauweise im Rahmen nachhaltiger Forstwirtschaft!“ Zudem hätten die Waldbesetzer*innen ohne ihre Baumhäuser weder Witterungs- noch Vandalismusschutz. „Das empfinden wir als Hohn und realitätsfern. Das Camp mit allem Notwendigen zum Bewohnen ist gerade im Winter die Voraussetzung für unsere Versammlungsfreiheit. Das Staatsministerium verkennt damit den hohen Rang der Versammlungsfreiheit!“, so „Fuchs“.

Eine endgültige Sicherheit bietet der Eilbeschluss des Gerichts dennoch nicht. „Die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist und bleibt die Voraussetzung, um uns für den Schutz des Waldes, der Moore, des Grundwassers und des Klimas einzusetzen. Die aktuelle Situation zeigt, wie notwendig dies ist! Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit. Auf die Behörden ist dabei nicht Verlass, die Regierung hat die Klimakrise nicht unter Kontrolle“, erklärt Kiefer.

VOLLTEXTE
Eilantrag der Aktivist*innen: https://www.speicherleck.de/eilantrag-heibo.pdf
Stellungnahme von Landratsamt und Polizei: https://www.speicherleck.de/heibo-stellungnahme-lra-und-polizei.pdf
Beschluss vom Dresdner Verwaltungsgericht: https://www.speicherleck.de/heibo-beschluss.pdf

KONTAKT
Waldbesetzung, Pressetelefon (+49 152 1873 8299, +49015217790409)
Landratsamt Bautzen, Birgit Weber (+49 3591 5251-0)
Verwaltungsgericht Dresden, Pressesprecherin Carola Vulpius (+49 351 446-540)
Verwaltungsgericht Dresden, Pressesprecher Robert Bendner (+49 351 446-5496)

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Räumungsupdates.

Hallo Mitstreiter*innen, Kompliz*innen und Gefährt*innen,

wir habe News für euch. Wie manche von euch schon wissen gab es einen Eilantrag am Verwaltungsgericht in Dresden zum Schutz der Baumhäuser. Dieser wurde nun abgelehnt, da für den 8.2 keine Räumung angesetzt ist, und auch bis zum 14.2. Ruhe sein wird. Am 15.2 soll es eine Kontrolle durch die Versammmlungsbehörde geben, mal sehen was Sie danach planen. Von unserer Seite ist klar: Wir sind gekommen um zu bleiben.

Auch hat das Verfahren einen weiteren Vorteil, denn dadurch kommen wir und die BI Würschnitz an noch unveröffentichte Unterlagen zum Artenschutz und auch an andere interne Dokumente. Natürlich stehen wir für Transparenz und irgendwie sind einige Unterlagen schon im Netz gelandet,unten sind die Links:-D

Das bedeutet, dass wir mehr Zeit haben. Dennoch gibt es noch viel zu tun, für Menschen im Wald und auch in der Stadt. Dennoch ist jeder weitere Tag eine Chance aufzuzeigen, das Heibo bleiben muss.

Also raus auf die Straße, bildet euch, bildet Banden und lasst uns der KBO und auch den Bullen klarmachen, das wir uns wehren werden.

Links zu den Beschlüssen:D

VOLLTEXTE
Eilantrag der Aktivist*innen: https://www.speicherleck.de/eilantrag-heibo.pdf
Stellungnahme von Landratsamt und Polizei: https://www.speicherleck.de/heibo-stellungnahme-lra-und-polizei.pdf
Beschluss vom Dresdner Verwaltungsgericht: https://www.speicherleck.de/heibo-beschluss.pdf