Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass der Heibo geräumt wurde und immernoch stehen Besetzer*innen vor Gericht und das Landratsamt Bautzen fordert schwindelerregende Bußgelder. Dafür braucht es auch weiterhin Spenden.
Hier ein Überblick:
1) 2 Personen verurteilt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bisher wurden 2 Menschen, vor den Amtsgerichten Kamenz und Bautzen wegen §113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu Geldstrafen verurteilt , allein weil sie jeweils in einem Lock-On, einer Betonkonstruktion, festgekettet gewesen sein sollen.
Eine Person davon ist unbekannterweise verurteilt. Die andere Person, deren Personalien ermittelt wurden, musste eine Geldstrafe von 30 Tagessätzen zahlen.
2) 2 Personen in Berufung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte in besonders schwerem Fall
In zwei langwierigen und überzogenen Prozessen, wurden zwei Aktivist*innen vom Amtsgericht Bautzen zu Bewährungsstrafen von 6 Monaten und Bewährungsauflage mit Sozialstunden verurteilt. Den beiden wird vorgeworfen sich gemeinsam in einem Lock-On angekettet zu haben. Schon dieses Anketten als Widerstand nach §113 zu verfolgen ist äußerst fragwürdig, doch der Richter sah in der Gemeinschaftlichkeit sogar einen besonders schweren Fall gegeben.
Die Angeklagten, verweigerten zuerst ihr Personalien und zahlten dafür je 800€ Sicherheitsrücklage. Im Laufe des Verfahrens wurden sie dann durch den Einsatz von Superrecognizern, Observationen und erkennungsdienstlichen Maßnahmen identifiziert. Die beiden sind in Berufung gegangen. Der erste Termin der Berufungsverhandlung findet am 14.05. 09:00 Uhr vorm Landgericht in Bautzen statt.
3) Die Vorwürfe tätlicher Angriff und versuchte Körperverletzung wurden fallengelassen
Die Staatsanwaltschaft hatte eine Person wegen tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte §114 StGB und versuchter schwerer Körperverletzung angeklagt. Das wirkte schon von Anfang an sehr herbeikonstruiert und so hat das Gericht die Vorwürfe jetzt fallengelassen und will nur noch wegen „Widerstand gg Beamte“ verhandeln. Genug unnötigen Stress hatte die Person deswegen trotzdem schon.
4) Bußgelder summieren sich auf ungefähr 10000€
Viele Besetzer*innen sind unerkannt aus der Räumung gekommen, weil sie ihre Personalien nicht angegeben haben. Mindestens 14 Menschen haben sich aber ausgeweist oder wurden nachträglich identifiziert. Mindestens 10 davon haben diese Jahr Bußgeldbescheide bekommen, weil ihnen vorgeworfen wird, sich in einem forstrechtlich gesperrten Rodungsgebiet aufgehalten zu haben. Eine Ordnungswidrigkeit, die mit 60€ im Katalog steht wird hier mit 800-1300€ verfolgt. Einige Betroffene haben Einsprüche eingelegt, die Anfang Juni im Amtsgericht Kamenz verhandelt werden.
5) Finn ist immernoch im Knast
Finn hatte an der Mahnwache des Heibos geholfen, als er in einer Verkehrskontrolle aufgrund eines offenen Haftbefehls festgenommen wurde. Seitdem wird er in der JVA Leipzig festgehalten.
Im August 2023 wurde Finn dann zu 3 Jahren und 6 Monate Haft verurteilt. Mittlerweile ist das Urteil rechtskräftig und #FreeFinn wird zur Strafhaft nach Waldheim verlegt.