Am 21.06.2023 um 11:30 steht eine*r unserer Gefährt*innen in Kamenz vor Gericht.
Wir werden eine Mahnwache vor dem Amtsgericht veranstalten und laden Euch dazu ein, zahlreich zu kommen und lautstark Eure Solidarität zu zeigen.
Weil die Person gegen die Zerstörung unserer Umwelt durch profitgierige Großkonzerne protestierte, wurde sie gewaltvoll aus der Besetzung geräumt, verhaftet und nun vor Gericht gezerrt. Der Mensch soll sich vor Gericht verantworten wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, ein sogenannter Gummiparagraph, der immer wieder vor allem gegen Umweltaktivisti eingesetzt wird, wenn diese besipielsweise aus Lock-Ons geräumt werden. Dabei wird den Menschen, die meist noch selbst Polizeigewalt erfahren, vorgeworfen, sich der Polizei zu „widersetzen“ , wobei schon ein bloßes Festhalten oder ein „Schlaffmachen“ beim Wegtragen reichen kann, um diesen Vorwurf zu begründen.
Dieser Prozesstermin reiht sich ein in eine beispiellose Welle der Repression gegen Aktive in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Seien es die Razzia in der Waldbesetzung Waldi45, die Ermittlungen gegen die Letzte Generation in einem §129-Verfahren oder die schwerwiegenden Haftstrafen gegen die Aktivist*innen, die 2021 das Kohlekraftwerk Neurath blockierten.
Aber wir setzen dieser scheinbaren Übermacht des Staates unsere Solidarität und gegenseitige Unterstützung entgegen! Kommt deshalb zahlreich zum Prozesstermin und zeigt euch solidarisch mit allen von Repressionen betroffenen Menschen.
Hardfacts:
Was: Mahnwache gegen Repression nach der Heiboräumung
Wann: 21.06.2023, ab 10:30 Uhr
Anreise: ab Dresden-Neustadt 9:42 Uhr mit der S8 auf Gleis 3
Wo: Amtsgericht Kamenz, Macherstr. 49, 01917 Kamenz