Mehr als 4 Monate sind vergangen, seit der Heibo geräumt wurde [https://heibo.noblogs.org/statements/]. Die Ermittlungen und Gerichtsverfahren sind aber noch lange nicht vorbei. Um auch diesen Teil der Repression sichtbar zu machen, gibt der folgende Text einen Überblick über alle uns bekannten Verfahren aus dem Heibo:
1.) 1 Person, angeklagt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bisher wurde 1 Mensch, dessen Personalien nachträglich ermittelt wurden, vor dem Amtsgericht Kamenz wegen §113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Tagessätzen verurteilt , allein weil mensch in einem Lock-On, einer Betonkonstruktion, festgekettet gewesen sein soll. Mehr Infos dazu hier: https://heibo.noblogs.org/blog/
2.) 3 Personen, angeklagt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
3 weitere Personen, deren Personalien noch unbekannt sind, hatten wegen des gleichen Vorwurfs schon Gerichtstermine, bei denen aber noch kein Urteil gesprochen wurde, weil noch Ermittlungen zur Identitätsfeststellung laufen. Dabei werden wohl auch sogenannte „Superrecognizer“ der sächsischen Polizei eingesetzt. Das sind Beamte, die Gesichter besonders gut wiedererkennen können und versuchen, die 3 Personen mittles weiterer Bilder und Hinweise zu identifizieren. Dies ist eine neue Art von Polizeitaktik, welche bisher nur wenig Anwendung fand, aber noch einmal unterstreicht, dass es sinnvoll sein kann, vorsichtig zu sein, wenn Bilder und Videoaufnahmen durch die Polizei angefertigt werden.
3.) 1 Person, angeklagt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Einer weiteren Person droht ein Gerichtsverfahren zu den Vorwürfen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dies wird der Person vorgeworfen, weil von dem Baumhaus, wo die Person festgeklebt war, wohl etwas runtergefallen sein soll.
4.) Finn, angeklagt wegen Schwerer Brandstiftung
Finn, der an der Mahnwache gegen die Heiboräumung geholfen hatte, wurde auf der Landstraße Richtung Ottendorf-Okrilla bei einer Verkehrskontrolle festgenommen, weil ein Haftbefehl (ohne Heibozusammenhang) bestand, von dem Finn noch nicht mal etwas wusste. Seitdem ist Finn in U-Haft, zuerst in Kamenz und nach wenigen Tagen in der JVA Leipzig mit Krankenhaus. Zu den Haftbedingungen und Finns Fall wird bald noch ein eigener Text veröffentlicht.
Die zugrundeliegenden Vorwürfe, unter anderem Schwere Brandstiftung, haben keinen Zusammenhang zur Heibo-Räumung. Am 07.08.2023 soll das Gerichtsverfahren gegen Finn in Leipzig beginnen. Dafür sind bisher 6 Verhandlungstage im August 2023 angesetzt.
Um die Isolation der Haft zu mindern, freut sich Finn sehr über jeden Brief, der ankommt und über Geld, um das vegane Essen und die Telefonrechung zu bezahlen.
Adresse zum Briefschreiben an Finn:
Dominick Scheffel
c/o Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus
Leinestraße 111
04279 Leipzig
Laut Staatsanwaltschaft seien aus dem Heibo 13 Ermittlungsverfahren hervorgegangen. Das kann bedeuten, dass versucht wird, weitere Menschen aus der Räumung nachträglich zu identifizieren. Das kann aber auch schon vor der Räumung seinen Ursprung haben. Vorallem muss es sich dabei auch nicht unbedingt um Bewohner*innen des Heibos richten.
Falls Ihr selbst von Repression im Rahmen der Heibo-Besetzung betroffen seid (selbst wenn Ihr keine Unterstützung wollt/braucht), dann meldet Euch bitte bei uns per Mail:
heibo@systemli.org
Die Gerichtsverfahren und potentiellen Repressionskosten und die Unterstützung von Gefangenen benötigen Geld. Zeigt deshalb eure Solidarität mit einer Spende, organisiert Solievents und schreibt Briefe, damit die von Repression Betroffenen wissen, das wir sie nicht alleine lassen!
Kontodaten für Antirepkosten vom Heibo:
Name: Spenden&Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Betreff: Heibo