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Offizielle Pressemitteilung der AG Öffentlichkeitsarbeit

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Pressemitteilung: Räumungsbeginn in der Waldbesetzung „Heibo“ – Schikane durch die Polizei

Gestern, am 15.02.2023, begann die Räumung des seit August 2021 besetzten Waldstücks Nähe Dresden „Heibo“ durch die sächsische Polizei. In ihrem Lagebericht spricht sie von einem „friedlichen“ ersten Räumungstag und betont ihren „kommunikativen Ansatz“ . Im Gegensatz zu dem, was die Polizei behauptet, kann hier unter keinen Umständen von einem friedlichen Räumungsbeginn gesprochen werden. Die Polizei fiel im Laufe des gestrigen Tages immer wieder durch gewalttätiges Verhalten auf.

Die Aktivistin Zora wurde gestern morgen aus einem Baumhaus geräumt. Sie betont: „Anders als die Polizei behauptet, kann auf keinen Fall von ‚friedlich‘ oder ‚kommunikativ‘ gesprochen werden, wenn ich heute unter Schmerzensschreien wortwörtlich aus meinem Zuhause gerissen wurde und wenn dann Sanitäter*innen nicht zu uns durchgelassen werden. Wir sind schockiert und wütend!“ Sie berichtet weiter: „Die Polizei hat uns wichtige Kletterausrüstung geklaut, wodurch Menschen nicht mehr sicher klettern konnten. Dadurch haben sie riskiert, dass Menschen, zum Beispiel durch zu langes Hängen im Klettergurt, schwere gesundheitliche Schäden erleiden.“ Weiterhin berichtet sie, dass viele Journalist*innen heute nicht in den Wald gelassen wurden. „Eine derartige Einschränkung der Pressefreiheit ist untragbar. Ohne die Berichterstattung der Journalist*innen bleibt intransparent wie die Polizei vorgeht und ob Gewalt gegenüber uns Aktivist*innen von Seiten der Polizei angewandt wird.“

Max Koch, ein Versammlungsteilnehmer der Mahnwache, erzählt: „Zuerst mussten wir gestern Vormittag grundlos innerhalb von 15 Minuten unsere Mahnwache verlegen und gestern Abend wurde uns verwehrt die Besetzer*innen mit dringend nötigem Essen, Wasser, sowie Medikamenten und Hygieneartikeln zu versorgen.“ Desweiteren hat Max beobachtet wie Rechtsbeistände und Pressevertreter*innen immer wieder kontrolliert und schikaniert wurden.

Die Besetzer*innen betonen schon länger, politische Zugeständnisse und Komprommise mit den beteiligten Konzernen seien unzuverlässig. Nun fühlen sie sich bestätigt durch die Planänderung von Seiten der KBO (Kieswerk Ottendorf-Okrilla). „Bis zum Wochenende war stets kommuniziert worden, dass für den Kiesabbau in diesem Jahr fünf Hektar Wald im Heidebogen gerodet werden sollen – Nun werden es wohl deutlich mehr.“ ,heißt es im Liveticker von der „sächsische.de“. Insgesamt soll den Angaben zufolge das anderthalbfache der ursprünglich kommunizierten Fläche dem Erdboden gleich gemacht werden. Das würde das 1,5- Fache Maß an Zerstörung bedeuten. Die Aktivist*innen zeigen sich wütend.

Derzeit befinden sich mehrere Aktivist*innen in polizeilichem Gewahrsam, viele Aktivist*innen verweigern ihre Identität, einige werden heute der Haftrichterin vorgeführt. Die Aktivistin Zora sagt dazu: „Es ist komplett willkürlich wer für einen längeren Zeitraum in Gewahrsam kommt. Ich bin in meinen Gedanken bei den Menschen, die immer noch im Wald ausharren und dort gegen die Umweltzerstörung und Profitgier des Kapitalismus ankämpfen.“

Außerhalb des Waldstücks konnte am gestrigen Tag, dem 15. Februar, eine große Welle der Solidarität wahrgenommen werden. In der Sächsischen Landeshauptstadt fand am Nachmittag eine lautstarke Spontandemonstration mit bis zu 200 Teilnehmer*innen statt. Auch in anderen Städten im deutschsprachigen Raum gab es unzählige Solidaritätsbekenntnisse. Vorallem aber vor Ort freuten sich die Aktivist*innen über tatkräftige Unterstützer*innen. So wurden von der Mahnwache Material und Essensspenden entgegengenommen. Auch einige Bewohner*innen der umliegenden Dörfer zeigen sich, trotz massiven Anfeindungen durch lokale Neonazis, solidarisch und unterstützen die Besetzung.

Die Aktivist*innen freuen sich weiterhin über Unterstützung durch die Presse!

Kontaktmöglichkeiten: heibo@systemli.org,  +4915217201578, +4915217790409

Quellen: Polizei Sachsen, Sächsische Zeitung https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2023_96198.html
https://www.saechsische.de/dresden/lokales/heibo-kies-protest-camp-polizei-raeumung-steht-bevor-5821517.html

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Pressemitteilung: Der Heibo wird geräumt!!

Am Morgen des 15.02.2023 hat die (sächsische) Polizei angefangen den Heibo zu räumen.

Heute am morgen des 15.02.2023 betrat die Polizei gegen 06.00 den Wald. Die Waldbesetzung im Heidebogen(Großraum Dresden) setzen sich seit dem 6.8.2021 für den Erhalt des Waldes und Moore ein. Hier soll eine Kiesgrube für das Unternehmen KBO erweitert werden. Wie eine Räumung aussehen kann, haben wir in Lüzti und im Fecher(FFM) gesehen. Hier geht der Staat ,zum Wohle von Profitinteressen, mit Gewalt gegen Mensch und Natur vor.

Nicht nur werden durch die Räumung Bäume umgesägt, sondern durch die anschließende Erweiterung sind ebenfalls die größten Moore der Region der Zerstörung nahe. Moore sind vor allem in Zeiten der Klimakrise unverzichtbar, als C02 Speicher und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen.

Auch wenn Kies nicht gleich Kohle ist,

allein die Zementproduktion für 4 % der weltweiten Treibhausgase verantwortlich, wofür Kies ein essenzieller Bestandteil ist. Die Politik ist nicht an einer Lösung, zum Wohle aller interessiert, sondern tritt hier als Verfechter der privaten Profitinteressen der Wirtschaft auf.

Obwohl die Abbaugenehmigungen noch aus der DDR stammen, sind und waren die Interessen die Gleichen: Profit um jeden Preis. Auch deshalb ist eine politische Lösung kaum noch vorstellbar.

Robert ist seit 3 Monaten im Wald und sagt:“Ich habe hier den kompletten Winter verbracht und der Ort ist zu meinem Zuhause geworden. Hier sind wir nicht nur für den Wald, sondern erproben auch neue Gesellschaftskonzepte. Hier soll es nicht nur um Leistung und Geld gehen, sondern wir arbeiten aktiv im Kollektiv an einem guten Leben für alle!“

Annalena ist schon etwas länger dabei und sagt:“Für mich ist der Heibo ein Ort des Widerstandes: Jetzt will die KBO für Geld und Profit diese Oase zersägen und abbaggern. Es ist für uns alle klar, wo die Prioritäten der Politik liegen. Ich für meinen Teil werde für diesen Ort kämpfen, den in Zeiten der Klimakrise sind wir alle gefragt. Jede*r soll seinen*ihren Teil tun. Think global act Local“

Natürlich schauen wir bei dem zerstörerischem Treiben des Kapitals nicht nur zu, sondern werden uns weiterhin aktiv  dieser Zerstörung widersetzten.  Denn wir setzen uns für den Erhalt der Umwelt hier und weltweit ein. Die Zerstörung der Umwelt muss gestoppt werden. Jedoch zeigt sich, das hier weder Landes- noch Bundesregierung willens ist. Auf dem Ast zu sägen, auf dem wir alle sitzen, scheint wohl die Kernkompetenz dieser und auch vorheriger Bundes-, Landesregierungen zu sein. Deshalb müssen wir aktiv werden und uns gemeinsam widersetzen. Jetzt geht es darum das zu verteidigen was wir haben und dafür sind wir alle gefragt, also kommt in den Wald oder werdet aktiv bei euch und trefft die Schweine wo sie sich sammeln. Heibo, Fecher, Lützi bleiben!

Kies bleibt eine endliche Ressource, und wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen können, weiterhin zu wohnen ohne Emissionen zu erzeugen, denn Bau und Gebäude machen 38 % der globalen Treibhausemissionen aus. Hierfür gilt es, Konzepte wie Eigenheime, 120m3 Lofts und auch das andauernde Neubauen zu überwinden. Dazu gibt es gute Inhalte von Architekts for Future.

Zu dem Thema Moore gibt es ebenfalls einiges zu sagen. Wie oben geschrieben speichern Moore nicht nur enorme Mengen an C02, bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sondern wenn wir einmal jenes Gleichgewicht gekippt haben, stoßen sie auch noch Unmengen an ehemals gebundenem Methan aus, was ebenfalls als Klima Killer Gas bezeichnet werden kann. Auch lassen sich Moore nur unter gewaltigen Anstrengungen renaturieren. Die Bundesregierung scheint das zu wissen und hat auch eine Strategie für den Erhalt der Moore vorgelegt. Wie da beschrieben machen zwar Moore nur 5% der gesamten Fläche aus, jedoch speichern sie genausoviel C02 wie die gesamten deutschen Waldflächen.

Jetzt geht es darum das zu verteidigen was wir haben und dafür sind wir alle gefragt, also kommt in den Wald oder werdet aktiv bei euch und trefft die Schweine wo sie sich sammeln.

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Dresdner Verwaltunggericht: Waldbesetzung ist bis zum 15. Februar sicher

Pressemitteilung aus der Heibo-Waldbesetzung am 7.2.2023

Dresdner Verwaltunggericht: Waldbesetzung ist bis zum 15. Februar sicher

Die Aktivist*innen in der Heidebogen-Waldbesetzung freuen sich über einen am Nachmittag des heutigen Dienstags (7.2.) eingegangenen Beschluss des Dresdner Verwaltungsgerichts. Am Montag (6.2.) hatten sie das Gericht angerufen, weil sie eine Räumung ihrer Baumhäusdörfer und anderer Struckturen am morgigen Mittwoch (8.2.) befürchtet hatten. Das Gericht wies den Eilantrag ab, weil das Landratsamt nach Aufforderung des Gerichts bestätigt hat, dass es zu der Räumung am 8.2. nicht kommt. Die Waldbesetzung ist nun  voraussichtlich bis zum 15.2. sicher.

„So haben wir Klarheit“, erklärt eine Aktivistin mit Waldname „Kiefer“ aus der Waldbesetzung. Zudem sei ein weiteres wichtiges Zwischenziel erreicht: Das Gericht gestattete Einsicht in bislang verschlossene Akten von Sachsenforst. Etwa gibt es artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die bislang der Öffentlichkeit versperrt waren. Durch die Akteneinsicht können die Bürgerinitiative Würschnitz zur Bewahrung des Walds diese Genehmigungen erstmals unabhängigen Expert*innen vorlegen.

Das sächsische Staatsministerium des Innern hatte dem Gericht gegenüber erklärt, keine Umstände erkennen zu können, wie eine polizeiliche Räumung das Versammlungsrecht der Aktivist*innen vereiteln würden. „Unsere Holzbaumhäuser sind unser zentrales Kundgebungsmittel. Mit ihnen verdeutlichen wir die dringend benötigte Bauwende: Weg von klimaschädlicher Betonproduktion aus Kies, hin zu moderner industrieller Holzbauweise im Rahmen nachhaltiger Forstwirtschaft!“ Zudem hätten die Waldbesetzer*innen ohne ihre Baumhäuser weder Witterungs- noch Vandalismusschutz. „Das empfinden wir als Hohn und realitätsfern. Das Camp mit allem Notwendigen zum Bewohnen ist gerade im Winter die Voraussetzung für unsere Versammlungsfreiheit. Das Staatsministerium verkennt damit den hohen Rang der Versammlungsfreiheit!“, so „Fuchs“.

Eine endgültige Sicherheit bietet der Eilbeschluss des Gerichts dennoch nicht. „Die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist und bleibt die Voraussetzung, um uns für den Schutz des Waldes, der Moore, des Grundwassers und des Klimas einzusetzen. Die aktuelle Situation zeigt, wie notwendig dies ist! Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit. Auf die Behörden ist dabei nicht Verlass, die Regierung hat die Klimakrise nicht unter Kontrolle“, erklärt Kiefer.

VOLLTEXTE
Eilantrag der Aktivist*innen: https://www.speicherleck.de/eilantrag-heibo.pdf
Stellungnahme von Landratsamt und Polizei: https://www.speicherleck.de/heibo-stellungnahme-lra-und-polizei.pdf
Beschluss vom Dresdner Verwaltungsgericht: https://www.speicherleck.de/heibo-beschluss.pdf

KONTAKT
Waldbesetzung, Pressetelefon (+49 152 1873 8299, +49015217790409)
Landratsamt Bautzen, Birgit Weber (+49 3591 5251-0)
Verwaltungsgericht Dresden, Pressesprecherin Carola Vulpius (+49 351 446-540)
Verwaltungsgericht Dresden, Pressesprecher Robert Bendner (+49 351 446-5496)

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Aktivisti besetzen gefährdeten Wald bei Dresden

Sie wollen so den voranschreitenden Raubbau für das Kieswerk verhindern.

Ottendorf-Okrilla. Klimaaktivisten besetzen ein Waldstück auf der Fläche des Kiesabbaugebietes Würschnitz 1. Seit Anfang August entstehen dort Plattformen an Bäumen. Der hier geplante Kiesabbau wird in der Region mit Besorgnis gesehen, da seit der Genehmigung des Vorhabens im Jahr 1998 keinerlei Bewertung der Abbaufolgen auf die Umwelt durchgeführt wurde. Die Abbaurechte werden ohne Beachtung heutiger Erkenntnisse von den politisch Verantwortlichen durchgesetzt. Das soll sich ändern.

„Es ist schon kriminell wie hier sonderregelungen aus der Wende ausgenutzt werden um aktuelles Recht auszuhebeln und so den Jahrhunderte alten Wald zu vernichten. Doch damit nicht genug: danach wird auch noch Gift in die Grube gekippt! So, dass auch wirklich ALLES in den Mooren nebenan stirbt!“

– Aktivisti* Bente Barrikade

Nach Einschätzung lokaler Expert:innen handelt es sich bei dem Waldstück um einen bewirtschafteten, jedoch über Jahrhunderte gewachsenen Wald. Zahlreiche seltene Tier- und Pflanzenarten leben hier. Der Wald ist Teil eines überregionalen Biotopverbunds, eines Vogelschutzgebietes und eines weit ausgedehnten Trinkwasserschutzgebietes. Das durch die Waldflächen geschützte Wassersystem ist unter anderem Grundlage der Trinkwasserversorgung in den regionalen Gemeinden bis hin nach Brandenburg.

Die Erweiterung des Kiesabbaus wird erhebliche Auswirkungen auf das Grundwasser haben – eine Tatsache, die durch die Verantwortlichen weitestgehend ignoriert oder sogar bestritten wird. Spätere, rekultivierte Gebiete werden nicht in der Lage sein, die lebensnotwendigen Schutzfunktionen zu erfüllen.

Die Fläche des Kiestagebaus Ottendorf-Okrilla soll auf insgesamt 944ha (das sind 190 Fußballfelder!) erweitert werden. Die Aktivist:innen fordern ein sofortiges und dauerhaftes Rodungsverbot, um Artenvielfalt und ökologische Funktionen des Waldes zu bewahren. Wir brauchen konsequentes Handeln, um die verfassungsgerichtlich bestätigten Klimaziele durchzusetzen. 

„Menschen haben bereits zu viele wertvolle Ökosysteme zerstört. Den meisten ist klar, dass unsere Art, mit Ressourcen umzugehen, bereits heute das Leben von Millionen von Menschen gefährdet. Jetzt ist Schluss mit lustig: Wir wollen Gemeinwohl vor Profit!“

– Aktivistin Freya Wald


Die im Wald entstehenden Strukturen werden baumschonend, mehrere Meter über dem Boden in Seilen hängend, gebaut. Die Aktivist:innen wollen die Besetzung nicht nur zum Erhalt des Waldes nutzen, sondern auch einen Ort der Begegnung, des Austausches und des praktischen Erlebens einer klimagerechteren Gesellschaftsform schaffen.

Über Besuche, Gespräche und Unterstützung in jeglicher Art und Weise freuen sich die Aktivisti sehr.