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Pressemitteilung: Räumungsbeginn in der Waldbesetzung „Heibo“ – Schikane durch die Polizei

Gestern, am 15.02.2023, begann die Räumung des seit August 2021 besetzten Waldstücks Nähe Dresden „Heibo“ durch die sächsische Polizei. In ihrem Lagebericht spricht sie von einem „friedlichen“ ersten Räumungstag und betont ihren „kommunikativen Ansatz“ . Im Gegensatz zu dem, was die Polizei behauptet, kann hier unter keinen Umständen von einem friedlichen Räumungsbeginn gesprochen werden. Die Polizei fiel im Laufe des gestrigen Tages immer wieder durch gewalttätiges Verhalten auf.

Die Aktivistin Zora wurde gestern morgen aus einem Baumhaus geräumt. Sie betont: „Anders als die Polizei behauptet, kann auf keinen Fall von ‚friedlich‘ oder ‚kommunikativ‘ gesprochen werden, wenn ich heute unter Schmerzensschreien wortwörtlich aus meinem Zuhause gerissen wurde und wenn dann Sanitäter*innen nicht zu uns durchgelassen werden. Wir sind schockiert und wütend!“ Sie berichtet weiter: „Die Polizei hat uns wichtige Kletterausrüstung geklaut, wodurch Menschen nicht mehr sicher klettern konnten. Dadurch haben sie riskiert, dass Menschen, zum Beispiel durch zu langes Hängen im Klettergurt, schwere gesundheitliche Schäden erleiden.“ Weiterhin berichtet sie, dass viele Journalist*innen heute nicht in den Wald gelassen wurden. „Eine derartige Einschränkung der Pressefreiheit ist untragbar. Ohne die Berichterstattung der Journalist*innen bleibt intransparent wie die Polizei vorgeht und ob Gewalt gegenüber uns Aktivist*innen von Seiten der Polizei angewandt wird.“

Max Koch, ein Versammlungsteilnehmer der Mahnwache, erzählt: „Zuerst mussten wir gestern Vormittag grundlos innerhalb von 15 Minuten unsere Mahnwache verlegen und gestern Abend wurde uns verwehrt die Besetzer*innen mit dringend nötigem Essen, Wasser, sowie Medikamenten und Hygieneartikeln zu versorgen.“ Desweiteren hat Max beobachtet wie Rechtsbeistände und Pressevertreter*innen immer wieder kontrolliert und schikaniert wurden.

Die Besetzer*innen betonen schon länger, politische Zugeständnisse und Komprommise mit den beteiligten Konzernen seien unzuverlässig. Nun fühlen sie sich bestätigt durch die Planänderung von Seiten der KBO (Kieswerk Ottendorf-Okrilla). „Bis zum Wochenende war stets kommuniziert worden, dass für den Kiesabbau in diesem Jahr fünf Hektar Wald im Heidebogen gerodet werden sollen – Nun werden es wohl deutlich mehr.“ ,heißt es im Liveticker von der „sächsische.de“. Insgesamt soll den Angaben zufolge das anderthalbfache der ursprünglich kommunizierten Fläche dem Erdboden gleich gemacht werden. Das würde das 1,5- Fache Maß an Zerstörung bedeuten. Die Aktivist*innen zeigen sich wütend.

Derzeit befinden sich mehrere Aktivist*innen in polizeilichem Gewahrsam, viele Aktivist*innen verweigern ihre Identität, einige werden heute der Haftrichterin vorgeführt. Die Aktivistin Zora sagt dazu: „Es ist komplett willkürlich wer für einen längeren Zeitraum in Gewahrsam kommt. Ich bin in meinen Gedanken bei den Menschen, die immer noch im Wald ausharren und dort gegen die Umweltzerstörung und Profitgier des Kapitalismus ankämpfen.“

Außerhalb des Waldstücks konnte am gestrigen Tag, dem 15. Februar, eine große Welle der Solidarität wahrgenommen werden. In der Sächsischen Landeshauptstadt fand am Nachmittag eine lautstarke Spontandemonstration mit bis zu 200 Teilnehmer*innen statt. Auch in anderen Städten im deutschsprachigen Raum gab es unzählige Solidaritätsbekenntnisse. Vorallem aber vor Ort freuten sich die Aktivist*innen über tatkräftige Unterstützer*innen. So wurden von der Mahnwache Material und Essensspenden entgegengenommen. Auch einige Bewohner*innen der umliegenden Dörfer zeigen sich, trotz massiven Anfeindungen durch lokale Neonazis, solidarisch und unterstützen die Besetzung.

Die Aktivist*innen freuen sich weiterhin über Unterstützung durch die Presse!

Kontaktmöglichkeiten: heibo@systemli.org,  +4915217201578, +4915217790409

Quellen: Polizei Sachsen, Sächsische Zeitung https://www.polizei.sachsen.de/de/MI_2023_96198.html
https://www.saechsische.de/dresden/lokales/heibo-kies-protest-camp-polizei-raeumung-steht-bevor-5821517.html

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Pressemitteilung: Der Heibo wird geräumt!!

Am Morgen des 15.02.2023 hat die (sächsische) Polizei angefangen den Heibo zu räumen.

Heute am morgen des 15.02.2023 betrat die Polizei gegen 06.00 den Wald. Die Waldbesetzung im Heidebogen(Großraum Dresden) setzen sich seit dem 6.8.2021 für den Erhalt des Waldes und Moore ein. Hier soll eine Kiesgrube für das Unternehmen KBO erweitert werden. Wie eine Räumung aussehen kann, haben wir in Lüzti und im Fecher(FFM) gesehen. Hier geht der Staat ,zum Wohle von Profitinteressen, mit Gewalt gegen Mensch und Natur vor.

Nicht nur werden durch die Räumung Bäume umgesägt, sondern durch die anschließende Erweiterung sind ebenfalls die größten Moore der Region der Zerstörung nahe. Moore sind vor allem in Zeiten der Klimakrise unverzichtbar, als C02 Speicher und als Lebensraum für Tiere und Pflanzen.

Auch wenn Kies nicht gleich Kohle ist,

allein die Zementproduktion für 4 % der weltweiten Treibhausgase verantwortlich, wofür Kies ein essenzieller Bestandteil ist. Die Politik ist nicht an einer Lösung, zum Wohle aller interessiert, sondern tritt hier als Verfechter der privaten Profitinteressen der Wirtschaft auf.

Obwohl die Abbaugenehmigungen noch aus der DDR stammen, sind und waren die Interessen die Gleichen: Profit um jeden Preis. Auch deshalb ist eine politische Lösung kaum noch vorstellbar.

Robert ist seit 3 Monaten im Wald und sagt:“Ich habe hier den kompletten Winter verbracht und der Ort ist zu meinem Zuhause geworden. Hier sind wir nicht nur für den Wald, sondern erproben auch neue Gesellschaftskonzepte. Hier soll es nicht nur um Leistung und Geld gehen, sondern wir arbeiten aktiv im Kollektiv an einem guten Leben für alle!“

Annalena ist schon etwas länger dabei und sagt:“Für mich ist der Heibo ein Ort des Widerstandes: Jetzt will die KBO für Geld und Profit diese Oase zersägen und abbaggern. Es ist für uns alle klar, wo die Prioritäten der Politik liegen. Ich für meinen Teil werde für diesen Ort kämpfen, den in Zeiten der Klimakrise sind wir alle gefragt. Jede*r soll seinen*ihren Teil tun. Think global act Local“

Natürlich schauen wir bei dem zerstörerischem Treiben des Kapitals nicht nur zu, sondern werden uns weiterhin aktiv  dieser Zerstörung widersetzten.  Denn wir setzen uns für den Erhalt der Umwelt hier und weltweit ein. Die Zerstörung der Umwelt muss gestoppt werden. Jedoch zeigt sich, das hier weder Landes- noch Bundesregierung willens ist. Auf dem Ast zu sägen, auf dem wir alle sitzen, scheint wohl die Kernkompetenz dieser und auch vorheriger Bundes-, Landesregierungen zu sein. Deshalb müssen wir aktiv werden und uns gemeinsam widersetzen. Jetzt geht es darum das zu verteidigen was wir haben und dafür sind wir alle gefragt, also kommt in den Wald oder werdet aktiv bei euch und trefft die Schweine wo sie sich sammeln. Heibo, Fecher, Lützi bleiben!

Kies bleibt eine endliche Ressource, und wir müssen gemeinsam überlegen, wie wir es schaffen können, weiterhin zu wohnen ohne Emissionen zu erzeugen, denn Bau und Gebäude machen 38 % der globalen Treibhausemissionen aus. Hierfür gilt es, Konzepte wie Eigenheime, 120m3 Lofts und auch das andauernde Neubauen zu überwinden. Dazu gibt es gute Inhalte von Architekts for Future.

Zu dem Thema Moore gibt es ebenfalls einiges zu sagen. Wie oben geschrieben speichern Moore nicht nur enorme Mengen an C02, bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen, sondern wenn wir einmal jenes Gleichgewicht gekippt haben, stoßen sie auch noch Unmengen an ehemals gebundenem Methan aus, was ebenfalls als Klima Killer Gas bezeichnet werden kann. Auch lassen sich Moore nur unter gewaltigen Anstrengungen renaturieren. Die Bundesregierung scheint das zu wissen und hat auch eine Strategie für den Erhalt der Moore vorgelegt. Wie da beschrieben machen zwar Moore nur 5% der gesamten Fläche aus, jedoch speichern sie genausoviel C02 wie die gesamten deutschen Waldflächen.

Jetzt geht es darum das zu verteidigen was wir haben und dafür sind wir alle gefragt, also kommt in den Wald oder werdet aktiv bei euch und trefft die Schweine wo sie sich sammeln.

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Dresdner Verwaltunggericht: Waldbesetzung ist bis zum 15. Februar sicher

Pressemitteilung aus der Heibo-Waldbesetzung am 7.2.2023

Dresdner Verwaltunggericht: Waldbesetzung ist bis zum 15. Februar sicher

Die Aktivist*innen in der Heidebogen-Waldbesetzung freuen sich über einen am Nachmittag des heutigen Dienstags (7.2.) eingegangenen Beschluss des Dresdner Verwaltungsgerichts. Am Montag (6.2.) hatten sie das Gericht angerufen, weil sie eine Räumung ihrer Baumhäusdörfer und anderer Struckturen am morgigen Mittwoch (8.2.) befürchtet hatten. Das Gericht wies den Eilantrag ab, weil das Landratsamt nach Aufforderung des Gerichts bestätigt hat, dass es zu der Räumung am 8.2. nicht kommt. Die Waldbesetzung ist nun  voraussichtlich bis zum 15.2. sicher.

„So haben wir Klarheit“, erklärt eine Aktivistin mit Waldname „Kiefer“ aus der Waldbesetzung. Zudem sei ein weiteres wichtiges Zwischenziel erreicht: Das Gericht gestattete Einsicht in bislang verschlossene Akten von Sachsenforst. Etwa gibt es artenschutzrechtliche Ausnahmegenehmigungen, die bislang der Öffentlichkeit versperrt waren. Durch die Akteneinsicht können die Bürgerinitiative Würschnitz zur Bewahrung des Walds diese Genehmigungen erstmals unabhängigen Expert*innen vorlegen.

Das sächsische Staatsministerium des Innern hatte dem Gericht gegenüber erklärt, keine Umstände erkennen zu können, wie eine polizeiliche Räumung das Versammlungsrecht der Aktivist*innen vereiteln würden. „Unsere Holzbaumhäuser sind unser zentrales Kundgebungsmittel. Mit ihnen verdeutlichen wir die dringend benötigte Bauwende: Weg von klimaschädlicher Betonproduktion aus Kies, hin zu moderner industrieller Holzbauweise im Rahmen nachhaltiger Forstwirtschaft!“ Zudem hätten die Waldbesetzer*innen ohne ihre Baumhäuser weder Witterungs- noch Vandalismusschutz. „Das empfinden wir als Hohn und realitätsfern. Das Camp mit allem Notwendigen zum Bewohnen ist gerade im Winter die Voraussetzung für unsere Versammlungsfreiheit. Das Staatsministerium verkennt damit den hohen Rang der Versammlungsfreiheit!“, so „Fuchs“.

Eine endgültige Sicherheit bietet der Eilbeschluss des Gerichts dennoch nicht. „Die Gewährleistung der Versammlungsfreiheit ist und bleibt die Voraussetzung, um uns für den Schutz des Waldes, der Moore, des Grundwassers und des Klimas einzusetzen. Die aktuelle Situation zeigt, wie notwendig dies ist! Klimagerechtigkeit bleibt Handarbeit. Auf die Behörden ist dabei nicht Verlass, die Regierung hat die Klimakrise nicht unter Kontrolle“, erklärt Kiefer.

VOLLTEXTE
Eilantrag der Aktivist*innen: https://www.speicherleck.de/eilantrag-heibo.pdf
Stellungnahme von Landratsamt und Polizei: https://www.speicherleck.de/heibo-stellungnahme-lra-und-polizei.pdf
Beschluss vom Dresdner Verwaltungsgericht: https://www.speicherleck.de/heibo-beschluss.pdf

KONTAKT
Waldbesetzung, Pressetelefon (+49 152 1873 8299, +49015217790409)
Landratsamt Bautzen, Birgit Weber (+49 3591 5251-0)
Verwaltungsgericht Dresden, Pressesprecherin Carola Vulpius (+49 351 446-540)
Verwaltungsgericht Dresden, Pressesprecher Robert Bendner (+49 351 446-5496)

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Räumungsupdates.

Hallo Mitstreiter*innen, Kompliz*innen und Gefährt*innen,

wir habe News für euch. Wie manche von euch schon wissen gab es einen Eilantrag am Verwaltungsgericht in Dresden zum Schutz der Baumhäuser. Dieser wurde nun abgelehnt, da für den 8.2 keine Räumung angesetzt ist, und auch bis zum 14.2. Ruhe sein wird. Am 15.2 soll es eine Kontrolle durch die Versammmlungsbehörde geben, mal sehen was Sie danach planen. Von unserer Seite ist klar: Wir sind gekommen um zu bleiben.

Auch hat das Verfahren einen weiteren Vorteil, denn dadurch kommen wir und die BI Würschnitz an noch unveröffentichte Unterlagen zum Artenschutz und auch an andere interne Dokumente. Natürlich stehen wir für Transparenz und irgendwie sind einige Unterlagen schon im Netz gelandet,unten sind die Links:-D

Das bedeutet, dass wir mehr Zeit haben. Dennoch gibt es noch viel zu tun, für Menschen im Wald und auch in der Stadt. Dennoch ist jeder weitere Tag eine Chance aufzuzeigen, das Heibo bleiben muss.

Also raus auf die Straße, bildet euch, bildet Banden und lasst uns der KBO und auch den Bullen klarmachen, das wir uns wehren werden.

Links zu den Beschlüssen:D

VOLLTEXTE
Eilantrag der Aktivist*innen: https://www.speicherleck.de/eilantrag-heibo.pdf
Stellungnahme von Landratsamt und Polizei: https://www.speicherleck.de/heibo-stellungnahme-lra-und-polizei.pdf
Beschluss vom Dresdner Verwaltungsgericht: https://www.speicherleck.de/heibo-beschluss.pdf

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Update zur aktuellen Räumungssituation

Im Moment ist es noch relativ ruhig. Wir haben keine konkreten Anzeichen, dass es morgen mit der Räumung losgeht. Wir sind trotzdem weiter Räumungsbedroht, und gehen aktuell von einer Räumung um den 15.02 aus. Wir brauchen trotzdem weiter Support im Wald um Unsere Strukturen auszubauen und das Skillshare Wochenende vorzubereiten. Kommt gerne Morgen vorbei um uns zu unterstützen.

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❗️Räumungsbeginn vorraussichtlich am 08.02.❗️

❗️Wir gehen davon aus, dass die cops unsere Räumung auf den kommenden Mittwoch (08.02.) vorziehen wollen❗️
Bereits in anderen Besetzungen, Lützi, Fecher, wurde eine Räumung vorgezogen! Die deutlich erhöhte Coppräsenz in und um die Besetzung mit Sixern, Drohnen, Polizeiheli und 15 Zivis vor Ort deutet außerdem auf eine kurz bevorstehende Räumung hin! Wir versuchen trotzdem das Skillshare-Wochenende am 11./12.02. zu organisieren. Kommt alle am 06.02. in den Heibo um euch der kapitalistischen Zerstörungswut in den Weg zu stellen.

HEIBO BLEIBT
ZⒶD PARTOUT
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Aktuelle Räumungssituation

Hallo, dieser Text soll unsere jetzige Situation etwas erklären, wie das jetzt mit Räumung ist und bis wann die Räumung sein kann.

Zum Zeitpunkt wo das geschrieben wird, am 1.2.2023 gibt es uns noch, doch leider wird die Zeit immer knapper. In Deutschland darf, ohne Sondergenehmigung, nur bis zum 28.2 gerodet werden. Da eine Räumung nur in Verbindung mit Rodung Sinn macht hat der Staat und die KBO nur noch 28 Tage.

Dies hat Vor- und Nachteile, ein Vorteil ist, dass wir jetzt die Tage der möglichen Räumung gut überblicken können und auch wir, und ihr hoffentlich auch, uns dementsprechend vorbereiten und planen können.

Der Nachteil ist natürlich das es so wahrscheinlicher jeden Tag zu einer Räumung kommt.

Dennoch ist jetzt die Zeit um Strukturen im Wald und in den Städten aufzubauen um dann diesen Räumungsversuch so schwer wie möglich zu machen.

Also organisiert euch, schaut in unsere Anreise Gruppen, bildet eigene Banden und überlegt was ihr tun wollt.

Auf zu neuen Taten, dem Staat den Kampf ansagen