Autor: AG Öffentlichkeitsarbeit

Es lohnt sich gemeinsam nervig zu sein!

Yeah, die restlichen Bußgelder gegen Heibo-Aktivist*innen, die noch in Widerspruchsverfahren waren sind nach über einem Jahr der Unsicherheit und nervigen Terminen verjährt und eingestellt. Obwohl in Dresden schon eins der Bußgelder gerichtlich bestätigt wurde, hatte das Amtsgericht Kamenz scheinbar keinen Bock mehr auf uns und hat die Verfahren eingestellt.

Wenn das mal kein Grund zum Feiern ist! 

Weil wir uns zusammengetan, abgesprochen und unterstützt haben, sparen wir mehrere Tausend Euro, die jetzt statt dem Staat in die Tasche zu fließen, an sinnvolle Projekte gehen können. Wären alle alleine geblieben, hätten vielleicht nur einzelne Betroffene Widerspruch eingelegt und wären vom Gericht schnell verurteilt gewesen.

Also: Gemeinsamer Widerstand lohnt sich, auch wenn er super nervig sein kann. Auch wenn zwischenzeitlich die Chancen nicht gut für die Betroffenen aussahen, hat sich am Ende gelohnt diesen langen Atem zu haben und nicht einzuknicken, auch wenn mit teilweise hanebüchenen Drohungen und verkorksten Rechtsauslegungen gearbeitet wurde.

Jetzt sind „nur“ noch zwei Verfahren offen bei denen es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht, einmal in der Revision und einmal in der ersten Instanz.

Danke!

Wir als Supportgruppe wollen uns an dieser Stelle schon einmal herzlich bedanken, bei all den Menschen, die uns gespendet haben oder eigene Spendensammlungen initiiert haben, sowie bei den Betroffenen für ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns, ihre Geduld, ihren Mut und ihren langen Atem. Zusammen konnten wir zeigen, dass wir uns nicht unterkriegen lassen und wir finden das gehört ordentlich gefeiert!

Vorm Landgericht Bautzen wird am 14.05. die Berufung verhandelt zu dem Bewährungsurteil wegen „gemeinschaftlichen Anketten“. Der bisherige Prozess vorm Amtsgericht wurde begleitet von Wutanfällen des Richters, Observation der Angeklagten auf dem Rückweg und übergriffiger Presse. Umso schöner ist es wenn auch solidarische Menschen am Start sind.

Hardfacts:

• Berufungsverhandlung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• 14.05. 9 Uhr
• Landgericht Bautzen
• Lessingstr 7

Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass der Heibo geräumt wurde und immernoch stehen Besetzer*innen vor Gericht und das Landratsamt Bautzen fordert schwindelerregende Bußgelder. Dafür braucht es auch weiterhin Spenden.

Hier ein Überblick:


Am 30.11. um 11 Uhr fand im Amtsgericht Bautzen ein weiterer Verhandlungstermin im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Waldstücks in der Lausnitzer Heide bei Ottendorf-Okrilla im letzten Februar statt.
Der angeklagten Person wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, weil die Person sich in einer Betonkonstruktion angekettet habe.

Leider sind wir nicht alle – es fehlen die Gefangenen! Finn ist mittlerweile rechtskräftig verurteilt und am 31.05.24 in die Strafhaft erst nach Waldheim und mittlerweile nach Bautzen verlegt worden, Berichte zu dem Kontext und dem bisherigen Verfahren gibt es hier und hier.

Finn (er/ihm) freut sich über Briefe und Postkarten. Denn damit wird seine Isolation unterbrochen und sein Knastalltag ein klein wenig bunter.

Wichtig: Finn hat eine Namensänderung nach dem SBGG vorgenommen. Ab sofort heißt Finn: Finn Scheffel, Briefe an seinen alten Namen werden nur für ca. 14 Tage an ihn weitergeleitet. Bitte informiert eure Genoss*innen, Infoläden, … darüber!

Finn Scheffel
JVA Bautzen
Breitscheidstraße 4
DE-02625 Bautzen

Finn hat in der JVA Bautzen Mo-Fr viel Aufschluss und diesen nutzt er in Gemeinschaft um Spiele zu spielen, Kochen… und er hat einen straffen Tagesablauf mit Psychologin Gespräche, Sozialarbeiter Gespräche und deliktbezogene Therapien und aufgrund dessen schafft es Finn nicht immer sofort zu antworten. Am Wochenende hat er mehr Zeit und beantwortet dort die meisten Briefe, also wundert euch bitte nicht wenn seine Antwort etwas länger dauert als bisher.

!Achtung! Mit Schreiben vom 20.06.2025 hat der Anstaltsleiter gemäß §33 Abs. 2 SächsStVollzG eine Allgemeinverfügung verfügt, dass von allen Gefangenen und Verwahrten die Briefe kopiert werden und das Original zur Habe geht (also erst zur Entlassung ausgehändigt wird). Die Briefe werden von der Sicherheit und Ordnung geöffnet und der Brief wird kopiert, also achtet darauf was ihr schreibt. Ihr könnt Finn nur Briefe schicken den Rest bekommt er nicht. Bitte keine leeren Postkarten, Selbstgemaltes, Bilder, Flyer, Sticker oder Briefmarken in den Umschlag legen. Ihr könnt aber Finn Internetbriefmarken im shop der Deutschen Post erwerben (shop.deutschepost.de/internetmarke) oder eine Code-Briefmarke. Die ist über die Post-App erhältlich. Druckt die Marken auf den Brief drauf dann erhält auch.

Bitte auf den Umschlag KEINE Sticker aufkleben, in den Brief kein Bargeld einlegen. Bitte auch keine Päckchen/Pakete an Finn schicken, es ist lieb gemeint aber diese erhält er nicht und werden ggf zurückgeschickt! Bitte die Briefe ausreichend frankieren da er das sonst zahlen muss.

Wenn ihr nicht eure Adresse als Absender angeben wollt könnt ihr gerne folgende Nutzen, aber denkt daran dort eure Antwortbriefe abzuholen:

„EurenName/Spitznamen“
c/o Malobeo
Kamenzerstr. 38
01099 Dresden

Außerdem können auch Briefe per E-Mail an solidaritaet@freefinn.org geschickt werden, die ihm dann mit ein paar Tagen Verzögerung per Post weitergeleitet werden.

Until All Are Free!

zuletzt aktualisiert 31.07.25

Der Danni-EA ist geschaltet unter der Nummer 0641 201099540.
Solltet ihr vorhaben in Aktion zu gehen, füllt diesen Fragebogen aus, damit ihr bestmöglichen Support vom EA bekommt.
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in Lützeraht wurden neben den üblichen Bildern und Handabdrücken zur Identitätsfeststellung auch Abdrücke der Ohren genommen. Wenn ihr also vorhabt eure Identität zu Verweigern denkt daran diese vielleicht auch zu verfälschen.