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Erstes Bußgeld vor Gericht bestätigt

Am 9.9. fiel das erste Urteil über eine der forstrechtlichen Bußgeldforderungen aus der Heibo-Räumung. Am Amtsgericht Dresden bestätigte ein Jugendrichter die Forderung des Landratsamtes Bautzen nach 1250€.

Zwischen viel verwaltungsrechtlichem Hickhack und Polizei-Zeugen,die sich an nichts erinnern konnten war vielleicht das spannendste, wie die Person identifiziert wurde. Ein Bereitschaftscop erzählte, wie vor einer Demo in Dresden eine Fotomappe verteilt wurde mit Fotos mehrerer Aktivist*innen aus dem Heibo. Eine Person aus der Demo wurde erkannt, unter anderem von einem Beamten, der mittlerweile als „Erkenner“ oder „Superrecognizer“ geführt ist.

Das Urteil löste dann nicht nur durch die Höhe des Bußgeldes Verärgerung im Publikum aus, sondern auch durch das Angebot 125€ mit einem Aufsatz über Rosa Luxemburgs Zitat: „Die Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ zu bezahlen.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 26.08.

Am 26. August muss schon wieder ein Mensch aus dem Heibo vor Gericht erscheinen. Ein hoffentlich letztes Mal geht es um §113: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und wieder zehrte schon der Verlauf bis zum Prozess, inklusive der Räumung, der Haftandrohung und unhaltbarer Anklagepunkte, an den Nerven.

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Zwei weitere Urteile gegen Besetzer*innen

In letzter Zeit gab es wieder zwei Gerichtsverfahren gegen Heibo-Besetzer*innen.

Verhandelt wurde weiterhin gegen die zwei Aktivist*innen denen vorgeworfen wird, sich gemeinsam in  einem Metallrohr, sogenannten Lock-On, angekettet zu haben. Bei einer der Aktivist*innen wurde im April das Urteil am Amtsgericht gesprochen, während bei der anderen Person im Mai das Berufungsurteil fiel.

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Aufruf zur solidarischen Prozessbegleitung am 14.05. in Bautzen

Vorm Landgericht Bautzen wird am 14.05. die Berufung verhandelt zu dem Bewährungsurteil wegen „gemeinschaftlichen Anketten“. Der bisherige Prozess vorm Amtsgericht wurde begleitet von Wutanfällen des Richters, Observation der Angeklagten auf dem Rückweg und übergriffiger Presse. Umso schöner ist es wenn auch solidarische Menschen am Start sind.

Hardfacts:

  • Berufungsverhandlung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
  • 14.05. 9 Uhr
  • Landgericht Bautzen
  • Lessingstr 7
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Zwischenstand der Repressionen

Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass der Heibo geräumt wurde und immernoch stehen Besetzer*innen vor Gericht und das Landratsamt Bautzen fordert schwindelerregende Bußgelder. Dafür braucht es auch weiterhin Spenden.

Hier ein Überblick:

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Urteilsverkündung im Widerstandsprozess

Am Montag, den 18.12., wurde nach einem sinnlos langen, überzogenen und kräftezehrenden Prozess nun das Urteil gegen UP14 verkündet. 

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Vierter Verhandlungstermin zum Widerstandsvorwurf


Am 30.11. um 11 Uhr fand im Amtsgericht Bautzen ein weiterer Verhandlungstermin im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Waldstücks in der Lausnitzer Heide bei Ottendorf-Okrilla im letzten Februar statt.
Der angeklagten Person wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, weil die Person sich in einer Betonkonstruktion angekettet habe.

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Update zu einem Prozess gegen Heibobesetzer*in

Während der Heiboräumung wurde mehreren Menschen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, weil sie in Betonkonstruktionen angekettet gewesen sein sollen. Schon dieser Vorwurf und der §113 StGB an sich sind äußerst kritikwürdig. Bei einer der angeklagten Personen wurde der Prozess aber noch viel absurder.

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Urteil Finn

Am 14.08. wurde Finn Finn vom Landgericht Leipzig zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde unter anderem zur Last gelegt, mehrfach Gegenstände in Leipziger Hotels angezündet zu haben. Das Gericht beurteilte das zwar als schwere Brandstiftung, aber ohne den entsprechenden Vorsatz. Stattdessen wäre es laut Gericht nur um Aufmerksamkeit gegangen.

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Info-Veranstaltung zu den Repressionen im Heibo am 8.8.2023 im PlatzDa!

Hardfacts:

Was:     Infos zu Repressionen im Heibo + Küfa

Wo:       PlatzDa!, Wernerstr. 21, 01159 Dresden

Wann:   08.08.2023, 19:00