Vorm Landgericht Bautzen wird am 14.05. die Berufung verhandelt zu dem Bewährungsurteil wegen „gemeinschaftlichen Anketten“. Der bisherige Prozess vorm Amtsgericht wurde begleitet von Wutanfällen des Richters, Observation der Angeklagten auf dem Rückweg und übergriffiger Presse. Umso schöner ist es wenn auch solidarische Menschen am Start sind.
Hardfacts:
Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass der Heibo geräumt wurde und immernoch stehen Besetzer*innen vor Gericht und das Landratsamt Bautzen fordert schwindelerregende Bußgelder. Dafür braucht es auch weiterhin Spenden.
Hier ein Überblick:
Am Montag, den 18.12., wurde nach einem sinnlos langen, überzogenen und kräftezehrenden Prozess nun das Urteil gegen UP14 verkündet.
Am 30.11. um 11 Uhr fand im Amtsgericht Bautzen ein weiterer Verhandlungstermin im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Waldstücks in der Lausnitzer Heide bei Ottendorf-Okrilla im letzten Februar statt. Der angeklagten Person wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, weil die Person sich in einer Betonkonstruktion angekettet habe.
Während der Heiboräumung wurde mehreren Menschen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, weil sie in Betonkonstruktionen angekettet gewesen sein sollen. Schon dieser Vorwurf und der §113 StGB an sich sind äußerst kritikwürdig. Bei einer der angeklagten Personen wurde der Prozess aber noch viel absurder.
Am 14.08. wurde Finn Finn vom Landgericht Leipzig zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde unter anderem zur Last gelegt, mehrfach Gegenstände in Leipziger Hotels angezündet zu haben. Das Gericht beurteilte das zwar als schwere Brandstiftung, aber ohne den entsprechenden Vorsatz. Stattdessen wäre es laut Gericht nur um Aufmerksamkeit gegangen.
Hardfacts:
Was: Infos zu Repressionen im Heibo + Küfa
Wo: PlatzDa!, Wernerstr. 21, 01159 Dresden
Wann: 08.08.2023, 19:00
Am 07.08.2023 findet der erste Prozesstag von Finn vor dem Landgericht Leipzig statt.
Finn wurde im Umfeld der Räumung der Heibo Waldbesetzung bei Dresden festgenommen. Er ist seit Februar 2023 in U-Haft in der JVA Leipzig, wo er mehrfach Schikane durch die Schließer:innen erfahren hat.
Kommt zur Kundgebung um 9-11 Uhr am Simsonplatz und zum Prozess vor dem Landgericht Leipzig und zeigt euch solidarisch mit Finn, welcher unter anderem wegen dem Vorwurf Schwerer Brandstiftung vor Gericht steht. Lasst uns gemeinsam laut sein für eine Welt ohne Knäste.
Mehr als 4 Monate sind vergangen, seit der Heibo geräumt wurde [https://heibo.noblogs.org/statements/]. Die Ermittlungen und Gerichtsverfahren sind aber noch lange nicht vorbei. Um auch diesen Teil der Repression sichtbar zu machen, gibt der folgende Text einen Überblick über alle uns bekannten Verfahren aus dem Heibo:
1.) 1 Person, angeklagt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
Bisher wurde 1 Mensch, dessen Personalien nachträglich ermittelt wurden, vor dem Amtsgericht Kamenz wegen §113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Tagessätzen verurteilt , allein weil mensch in einem Lock-On, einer Betonkonstruktion, festgekettet gewesen sein soll. Mehr Infos dazu hier: https://heibo.noblogs.org/blog/
2.) 3 Personen, angeklagt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
3 weitere Personen, deren Personalien noch unbekannt sind, hatten wegen des gleichen Vorwurfs schon Gerichtstermine, bei denen aber noch kein Urteil gesprochen wurde, weil noch Ermittlungen zur Identitätsfeststellung laufen. Dabei werden wohl auch sogenannte „Superrecognizer“ der sächsischen Polizei eingesetzt. Das sind Beamte, die Gesichter besonders gut wiedererkennen können und versuchen, die 3 Personen mittles weiterer Bilder und Hinweise zu identifizieren. Dies ist eine neue Art von Polizeitaktik, welche bisher nur wenig Anwendung fand, aber noch einmal unterstreicht, dass es sinnvoll sein kann, vorsichtig zu sein, wenn Bilder und Videoaufnahmen durch die Polizei angefertigt werden.
3.) 1 Person, angeklagt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte
Einer weiteren Person droht ein Gerichtsverfahren zu den Vorwürfen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dies wird der Person vorgeworfen, weil von dem Baumhaus, wo die Person festgeklebt war, wohl etwas runtergefallen sein soll.
4.) Finn, angeklagt wegen Schwerer Brandstiftung
Finn, der an der Mahnwache gegen die Heiboräumung geholfen hatte, wurde auf der Landstraße Richtung Ottendorf-Okrilla bei einer Verkehrskontrolle festgenommen, weil ein Haftbefehl (ohne Heibozusammenhang) bestand, von dem Finn noch nicht mal etwas wusste. Seitdem ist Finn in U-Haft, zuerst in Kamenz und nach wenigen Tagen in der JVA Leipzig mit Krankenhaus. Zu den Haftbedingungen und Finns Fall wird bald noch ein eigener Text veröffentlicht.
Die zugrundeliegenden Vorwürfe, unter anderem Schwere Brandstiftung, haben keinen Zusammenhang zur Heibo-Räumung. Am 07.08.2023 soll das Gerichtsverfahren gegen Finn in Leipzig beginnen. Dafür sind bisher 6 Verhandlungstage im August 2023 angesetzt.
Um die Isolation der Haft zu mindern, freut sich Finn sehr über jeden Brief, der ankommt und über Geld, um das vegane Essen und die Telefonrechung zu bezahlen.
Adresse zum Briefschreiben an Finn:
Dominick Scheffel
c/o Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus
Leinestraße 111
04279 Leipzig
Laut Staatsanwaltschaft seien aus dem Heibo 13 Ermittlungsverfahren hervorgegangen. Das kann bedeuten, dass versucht wird, weitere Menschen aus der Räumung nachträglich zu identifizieren. Das kann aber auch schon vor der Räumung seinen Ursprung haben. Vorallem muss es sich dabei auch nicht unbedingt um Bewohner*innen des Heibos richten.
Falls Ihr selbst von Repression im Rahmen der Heibo-Besetzung betroffen seid (selbst wenn Ihr keine Unterstützung wollt/braucht), dann meldet Euch bitte bei uns per Mail:
heibo@systemli.org
Die Gerichtsverfahren und potentiellen Repressionskosten und die Unterstützung von Gefangenen benötigen Geld. Zeigt deshalb eure Solidarität mit einer Spende, organisiert Solievents und schreibt Briefe, damit die von Repression Betroffenen wissen, das wir sie nicht alleine lassen!
Kontodaten für Antirepkosten vom Heibo:
Name: Spenden&Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Betreff: Heibo
Am 21.06.2023 um 11:30 steht eine*r unserer Gefährt*innen in Kamenz vor Gericht.
Wir werden eine Mahnwache vor dem Amtsgericht veranstalten und laden Euch dazu ein, zahlreich zu kommen und lautstark Eure Solidarität zu zeigen.
Weil die Person gegen die Zerstörung unserer Umwelt durch profitgierige Großkonzerne protestierte, wurde sie gewaltvoll aus der Besetzung geräumt, verhaftet und nun vor Gericht gezerrt. Der Mensch soll sich vor Gericht verantworten wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, ein sogenannter Gummiparagraph, der immer wieder vor allem gegen Umweltaktivisti eingesetzt wird, wenn diese besipielsweise aus Lock-Ons geräumt werden. Dabei wird den Menschen, die meist noch selbst Polizeigewalt erfahren, vorgeworfen, sich der Polizei zu „widersetzen“ , wobei schon ein bloßes Festhalten oder ein „Schlaffmachen“ beim Wegtragen reichen kann, um diesen Vorwurf zu begründen.
Dieser Prozesstermin reiht sich ein in eine beispiellose Welle der Repression gegen Aktive in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Seien es die Razzia in der Waldbesetzung Waldi45, die Ermittlungen gegen die Letzte Generation in einem §129-Verfahren oder die schwerwiegenden Haftstrafen gegen die Aktivist*innen, die 2021 das Kohlekraftwerk Neurath blockierten.
Aber wir setzen dieser scheinbaren Übermacht des Staates unsere Solidarität und gegenseitige Unterstützung entgegen! Kommt deshalb zahlreich zum Prozesstermin und zeigt euch solidarisch mit allen von Repressionen betroffenen Menschen.
Hardfacts:
Was: Mahnwache gegen Repression nach der Heiboräumung
Wann: 21.06.2023, ab 10:30 Uhr
Anreise: ab Dresden-Neustadt 9:42 Uhr mit der S8 auf Gleis 3
Wo: Amtsgericht Kamenz, Macherstr. 49, 01917 Kamenz