Heibo

Es lohnt sich gemeinsam nervig zu sein!

Yeah, die restlichen Bußgelder gegen Heibo-Aktivist*innen, die noch in Widerspruchsverfahren waren sind nach über einem Jahr der Unsicherheit und nervigen Terminen verjährt und eingestellt. Obwohl in Dresden schon eins der Bußgelder gerichtlich bestätigt wurde, hatte das Amtsgericht Kamenz scheinbar keinen Bock mehr auf uns und hat die Verfahren eingestellt.

Wenn das mal kein Grund zum Feiern ist! 

Weil wir uns zusammengetan, abgesprochen und unterstützt haben, sparen wir mehrere Tausend Euro, die jetzt statt dem Staat in die Tasche zu fließen, an sinnvolle Projekte gehen können. Wären alle alleine geblieben, hätten vielleicht nur einzelne Betroffene Widerspruch eingelegt und wären vom Gericht schnell verurteilt gewesen.

Also: Gemeinsamer Widerstand lohnt sich, auch wenn er super nervig sein kann. Auch wenn zwischenzeitlich die Chancen nicht gut für die Betroffenen aussahen, hat sich am Ende gelohnt diesen langen Atem zu haben und nicht einzuknicken, auch wenn mit teilweise hanebüchenen Drohungen und verkorksten Rechtsauslegungen gearbeitet wurde.

Jetzt sind „nur“ noch zwei Verfahren offen bei denen es um Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geht, einmal in der Revision und einmal in der ersten Instanz.

Danke!

Wir als Supportgruppe wollen uns an dieser Stelle schon einmal herzlich bedanken, bei all den Menschen, die uns gespendet haben oder eigene Spendensammlungen initiiert haben, sowie bei den Betroffenen für ihre vertrauensvolle Zusammenarbeit mit uns, ihre Geduld, ihren Mut und ihren langen Atem. Zusammen konnten wir zeigen, dass wir uns nicht unterkriegen lassen und wir finden das gehört ordentlich gefeiert!

Am 9.9. fiel das erste Urteil über eine der forstrechtlichen Bußgeldforderungen aus der Heibo-Räumung. Am Amtsgericht Dresden bestätigte ein Jugendrichter die Forderung des Landratsamtes Bautzen nach 1250€.

Zwischen viel verwaltungsrechtlichem Hickhack und Polizei-Zeugen,die sich an nichts erinnern konnten war vielleicht das spannendste, wie die Person identifiziert wurde. Ein Bereitschaftscop erzählte, wie vor einer Demo in Dresden eine Fotomappe verteilt wurde mit Fotos mehrerer Aktivist*innen aus dem Heibo. Eine Person aus der Demo wurde erkannt, unter anderem von einem Beamten, der mittlerweile als „Erkenner“ oder „Superrecognizer“ geführt ist.

Das Urteil löste dann nicht nur durch die Höhe des Bußgeldes Verärgerung im Publikum aus, sondern auch durch das Angebot 125€ mit einem Aufsatz über Rosa Luxemburgs Zitat: „Die Freiheit ist immer Freiheit der Andersdenkenden“ zu bezahlen.

Am 26. August muss schon wieder ein Mensch aus dem Heibo vor Gericht erscheinen. Ein hoffentlich letztes Mal geht es um §113: „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“ und wieder zehrte schon der Verlauf bis zum Prozess, inklusive der Räumung, der Haftandrohung und unhaltbarer Anklagepunkte, an den Nerven.

In letzter Zeit gab es wieder zwei Gerichtsverfahren gegen Heibo-Besetzer*innen.

Verhandelt wurde weiterhin gegen die zwei Aktivist*innen denen vorgeworfen wird, sich gemeinsam in  einem Metallrohr, sogenannten Lock-On, angekettet zu haben. Bei einer der Aktivist*innen wurde im April das Urteil am Amtsgericht gesprochen, während bei der anderen Person im Mai das Berufungsurteil fiel.

Vorm Landgericht Bautzen wird am 14.05. die Berufung verhandelt zu dem Bewährungsurteil wegen „gemeinschaftlichen Anketten“. Der bisherige Prozess vorm Amtsgericht wurde begleitet von Wutanfällen des Richters, Observation der Angeklagten auf dem Rückweg und übergriffiger Presse. Umso schöner ist es wenn auch solidarische Menschen am Start sind.

Hardfacts:

• Berufungsverhandlung wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte
• 14.05. 9 Uhr
• Landgericht Bautzen
• Lessingstr 7

Mehr als ein Jahr ist es nun her, dass der Heibo geräumt wurde und immernoch stehen Besetzer*innen vor Gericht und das Landratsamt Bautzen fordert schwindelerregende Bußgelder. Dafür braucht es auch weiterhin Spenden.

Hier ein Überblick:

Am Montag, den 18.12., wurde nach einem sinnlos langen, überzogenen und kräftezehrenden Prozess nun das Urteil gegen UP14 verkündet. 


Am 30.11. um 11 Uhr fand im Amtsgericht Bautzen ein weiterer Verhandlungstermin im Zusammenhang mit der Räumung des besetzten Waldstücks in der Lausnitzer Heide bei Ottendorf-Okrilla im letzten Februar statt.
Der angeklagten Person wird Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen, weil die Person sich in einer Betonkonstruktion angekettet habe.

Am 14.08. wurde Finn Finn vom Landgericht Leipzig zu 3 Jahren und 6 Monaten Haft verurteilt. Ihm wurde unter anderem zur Last gelegt, mehrfach Gegenstände in Leipziger Hotels angezündet zu haben. Das Gericht beurteilte das zwar als schwere Brandstiftung, aber ohne den entsprechenden Vorsatz. Stattdessen wäre es laut Gericht nur um Aufmerksamkeit gegangen.