Kategorie: Neuigkeiten

Am 07.08.2023 findet der erste Prozesstag von Finn vor dem Landgericht Leipzig statt.

Finn wurde im Umfeld der Räumung der Heibo Waldbesetzung bei Dresden festgenommen. Er ist seit Februar 2023 in U-Haft in der JVA Leipzig, wo er mehrfach Schikane durch die Schließer:innen erfahren hat.

Kommt zur Kundgebung um 9-11 Uhr am Simsonplatz und zum Prozess vor dem Landgericht Leipzig und zeigt euch solidarisch mit Finn, welcher unter anderem wegen dem Vorwurf Schwerer Brandstiftung vor Gericht steht. Lasst uns gemeinsam laut sein für eine Welt ohne Knäste.

Mehr als 4 Monate sind vergangen, seit der Heibo geräumt wurde [https://heibo.noblogs.org/statements/]. Die Ermittlungen und Gerichtsverfahren sind aber noch lange nicht vorbei. Um auch diesen Teil der Repression sichtbar zu machen, gibt der folgende Text einen Überblick über alle uns bekannten Verfahren aus dem Heibo: 

1.) 1 Person, angeklagt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

Bisher wurde 1 Mensch, dessen Personalien nachträglich ermittelt wurden, vor dem Amtsgericht Kamenz wegen §113 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte zu 30 Tagessätzen verurteilt , allein weil mensch in einem Lock-On, einer Betonkonstruktion, festgekettet gewesen sein soll. Mehr Infos dazu hier: https://heibo.noblogs.org/blog/

2.) 3 Personen, angeklagt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte

3 weitere Personen, deren Personalien noch unbekannt sind, hatten wegen des gleichen Vorwurfs schon Gerichtstermine, bei denen aber noch kein Urteil gesprochen wurde, weil noch Ermittlungen zur Identitätsfeststellung laufen. Dabei werden wohl auch sogenannte „Superrecognizer“ der sächsischen Polizei eingesetzt. Das sind Beamte, die Gesichter besonders gut wiedererkennen können und versuchen, die 3 Personen mittles weiterer Bilder und Hinweise zu identifizieren. Dies ist eine neue Art von Polizeitaktik, welche bisher nur wenig Anwendung fand, aber noch einmal unterstreicht, dass es sinnvoll sein kann, vorsichtig zu sein, wenn Bilder und Videoaufnahmen durch die Polizei angefertigt werden.

3.) 1 Person, angeklagt wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte

Einer weiteren Person droht ein Gerichtsverfahren zu den Vorwürfen Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Dies wird der Person vorgeworfen, weil von dem Baumhaus, wo die Person festgeklebt war, wohl etwas runtergefallen sein soll.

4.) Finn, angeklagt wegen Schwerer Brandstiftung

Finn, der an der Mahnwache gegen die Heiboräumung geholfen hatte, wurde auf der Landstraße Richtung Ottendorf-Okrilla bei einer Verkehrskontrolle festgenommen, weil ein Haftbefehl (ohne Heibozusammenhang) bestand, von dem Finn noch nicht mal etwas wusste. Seitdem ist Finn in U-Haft, zuerst in Kamenz und nach wenigen Tagen in der JVA Leipzig mit Krankenhaus. Zu den Haftbedingungen und Finns Fall wird bald noch ein eigener Text veröffentlicht.

Die zugrundeliegenden Vorwürfe, unter anderem Schwere Brandstiftung, haben keinen Zusammenhang zur Heibo-Räumung.  Am 07.08.2023 soll das Gerichtsverfahren gegen Finn in Leipzig beginnen. Dafür sind bisher 6 Verhandlungstage im August 2023 angesetzt.

Um die Isolation der Haft zu mindern, freut sich Finn sehr über jeden Brief, der ankommt und über Geld, um das vegane Essen und die Telefonrechung zu bezahlen.

 Adresse zum Briefschreiben an Finn:

Dominick Scheffel
c/o Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus
Leinestraße 111
04279 Leipzig

Laut Staatsanwaltschaft seien aus dem Heibo 13 Ermittlungsverfahren hervorgegangen. Das kann bedeuten, dass versucht wird, weitere Menschen aus der Räumung nachträglich zu identifizieren. Das kann aber auch schon vor der Räumung seinen Ursprung haben. Vorallem muss es sich dabei auch nicht unbedingt um Bewohner*innen des Heibos richten. 

Falls Ihr selbst von Repression im Rahmen der Heibo-Besetzung betroffen seid (selbst wenn Ihr keine Unterstützung wollt/braucht), dann meldet Euch bitte bei uns per Mail: 

heibo@systemli.org

Die Gerichtsverfahren und potentiellen Repressionskosten und die Unterstützung von Gefangenen benötigen Geld. Zeigt deshalb eure Solidarität mit einer Spende, organisiert Solievents und schreibt Briefe, damit die von Repression Betroffenen wissen, das wir sie nicht alleine lassen!

Kontodaten für Antirepkosten vom Heibo:

Name: Spenden&Aktionen
IBAN: DE29 5139 0000 0092 8818 06
BIC: VBMHDE5F
Betreff: Heibo

Am 21.06.2023 um 11:30 steht eine*r unserer Gefährt*innen in Kamenz vor Gericht. 

Wir werden eine Mahnwache vor dem Amtsgericht veranstalten und laden Euch dazu ein, zahlreich zu kommen und lautstark Eure Solidarität zu zeigen.

Weil die Person gegen die Zerstörung unserer Umwelt durch profitgierige Großkonzerne protestierte, wurde sie gewaltvoll aus der Besetzung geräumt, verhaftet und nun vor Gericht gezerrt. Der Mensch soll sich vor Gericht verantworten wegen „Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte“, ein sogenannter Gummiparagraph, der immer wieder vor allem gegen Umweltaktivisti eingesetzt wird, wenn diese besipielsweise aus Lock-Ons geräumt werden. Dabei wird den Menschen, die meist noch selbst Polizeigewalt erfahren, vorgeworfen, sich der Polizei zu „widersetzen“ , wobei schon ein bloßes Festhalten oder ein „Schlaffmachen“ beim Wegtragen reichen kann, um diesen Vorwurf zu begründen.

Dieser Prozesstermin reiht sich ein in eine beispiellose Welle der Repression gegen Aktive in der Klimagerechtigkeitsbewegung. Seien es die Razzia in der Waldbesetzung Waldi45, die Ermittlungen gegen die Letzte Generation in einem §129-Verfahren oder die schwerwiegenden Haftstrafen gegen die Aktivist*innen, die 2021 das Kohlekraftwerk Neurath blockierten.

Aber wir setzen dieser scheinbaren Übermacht des Staates unsere Solidarität und gegenseitige Unterstützung entgegen! Kommt deshalb zahlreich zum Prozesstermin und zeigt euch solidarisch mit allen von Repressionen betroffenen Menschen.

Hardfacts:

Was: Mahnwache gegen Repression nach der Heiboräumung

Wann: 21.06.2023, ab 10:30 Uhr

Anreise: ab Dresden-Neustadt 9:42 Uhr mit der S8 auf Gleis 3

Wo: Amtsgericht Kamenz, Macherstr. 49, 01917 Kamenz

Leider sind wir nicht alle – es fehlen die Gefangenen! Finn ist mittlerweile rechtskräftig verurteilt und am 31.05.24 in die Strafhaft nach Waldheim verlegt, Berichte zu dem Kontext und dem bisherigen Verfahren gibt es hier und hier.

Finn (er/ihm) freut sich über Postkarten, denn damit wird seine Isolation unterbrochen und sein Knastalltag ein klein wenig bunter.

Dominick Scheffel
JVA Waldheim
Dresdener Straße 1
DE-04736 Waldheim

Achtung! Am 15.09.2024 hat der Anstaltsleiter eine Allgemeinverfügung verfügt, das jeder Briefe der Gefangenen kopiert wird und das Original zur Habe geht [also erst zur Entlassung ausgehändigt wird]. Die Briefe werden von 2 Schließer*innen der Sicherheit&Ordnung geöffnet und der Brief kopiert, also achtet darauf was ihr schreibt! Ihr könnt Finn nur ein Brief schicken den Rest bekommt er nicht! BITTE KEINE Postkarten, selbstgemaltes, Bilder oder Briefmarken! Die Schließer*innen nutzen natürlich den schlechtesten Kopierer, sodass Finn die Briefe kaum lesen kann oder Text am Rand fehlt, daher nehmt bitte den schwarzen Stift und von allen 4 Seiten mindestens 5cm Abstand halten.

Wenn ihr nicht eure Adresse als Absender angeben wollt könnt ihr gerne folgende Nutzen, aber denkt daran dort eure Antwortbriefen abzuholen:

„EurenName/Spitznamen“
c/o Malobeo
Kamenzerstr. 38
01099 Dresden

Außerdem können auch Briefe per E-Mail an solidaritaet@freefinn.org geschickt werden, die ihm dann mit ein paar Tagen Verzögerung per Post weitergeleitet werden.

Until All Are Free!

Der Danni-EA ist geschaltet unter der Nummer 0641 201099540.
Solltet ihr vorhaben in Aktion zu gehen, füllt diesen Fragebogen aus, damit ihr bestmöglichen Support vom EA bekommt.
Was macht der EA?

+++info+++
in Lützeraht wurden neben den üblichen Bildern und Handabdrücken zur Identitätsfeststellung auch Abdrücke der Ohren genommen. Wenn ihr also vorhabt eure Identität zu Verweigern denkt daran diese vielleicht auch zu verfälschen.